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Kann eine kleine Partei überhaupt politisch Einfluss nehmen? Die ÖDP zeigt: Oh ja, sie kann!

Eine Partei, die nicht im Bundes-, noch nicht mal in einem Landtag sitzt - kann die überhaupt etwas bewirken? Kann sie überhaupt politischen Einfluss ausüben? Die fast 40-jährige Geschichte der ÖDP zeigt ganz klar: Oh ja, sie kann! Neben jahrzehntelanger politischer Arbeit in der Kommunalpolitik können wir uns einige große Erfolge auf die Fahnen schreiben, die zeigen, wie viel auch eine kleine Partei mit ausreichend Engagement, Ehrgeiz, Wille und Kreativität leisten kann. Eine große Auswahl unserer Erfolge hier - ein paar ausgewählte hier:


Erfolge der ÖDP


Wahlerfolge:

Einer unserer größten Wahlerfolge: Bei der Europawahl 2014 gelang der ÖDP erstmals der Einzug ins Europäische Parlament. Dieses Mandat wurde bei der Europawahl am 26.05.2019 mit 1% der Wählerstimmen bestätigt. Dort vertritt uns nun unsere Europaabgeordnete Manuela Ripa.

Auch auf kommunaler Ebene sind wir sehr erfolgreich: ÖDP-Politikerinnen und -Politiker haben bei den letzten Kommunalwahlen insgesamt 530 Mandate errungen, darunter z.B. sechs 1. und vier 3. Bürgermeister bzw. Bürgermeisterinnen sowie eine zweite stellvertretende Landrätin. Zudem sind vier Mandatsträger und eine Mandatsträgerin unserer Partei im Bayerischen Bezirkstag vertreten.


Erfolge vor Gericht:

Keine Sperrklausel mehr bei Europawahlen: Dass eine Sperrklausel, also eine erst 5-, dann 3%-Hürde auf EU-Ebene abgeschafft wurde, ging u.a. auch auf ÖDP-Engagement zurück. Wir hatten mit einigen weiteren Parteien und Privatpersonen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Sperrklausel geklagt - und Recht bekommen. Seit 2014 also sind kleine Parteien bei der Europawahl nicht mehr durch eine auf europäischer Ebene unsinnige Sperrklausel benachteiligt - ein deutliches Plus für die Demokratie! 


Der Wahl-o-Mat mit allen Parteien: Zur Europawahl am 7. Juni 2009 lief der Wahl-O-Mat erstmals mit allen kandidierenden Parteien - ein Erfolg der ÖDP, die sich zur bayerischen Landtagswahl 2008 vor dem Verwaltungsgericht München erfolgreich dagegen wehrte, dass der Wahl-O-Mat auf Betreiben des Bayerischen Jugendrings nur mit einer Auswahl der Parteien startete und die ÖDP nicht berücksichtigte. Das Gericht folgte der Argumentation der ÖDP, dass eine zur Neutralität verpflichtete Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht einzelne Parteien bevorzugen darf. Die Bundeszentrale für politische Bildung hatte mit ihrer Haltung demonstriert, was in Bayern als unmöglich eingestuft wurde: Der Wahl-O-Mat funktioniert auch, wenn man die kleineren Parteien berücksichtigt.


Volksbegehren Artenvielfalt:

Die ÖDP Bayern ist für die erfolgreichste Bürgerinitiative in der Geschichte des Freistaats seit 1946 verantwortlich: Über 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Bayern, 18,3% der Wahlberichtigten (!), unterschrieben innerhalb von 14 Tagen im Februar 2019 für das Volksbegehren Artenvielfalt, das die ÖDP Bayern initiiert hatte. So konnte die ÖDP mit den Mit-Trägern des Volksbegehrens viel Druck auf die Staatsregierung ausüben: Ministerpräsident Markus Söder berief in der Folge einen Runden Tisch im Landtag ein, an dem die Vertreter des Volksbegehrens mit Staatsregierung, Ministerien und Verbänden über weitergehende Maßnahmen berieten. Im Juli 2019 beschloss der Landtag mit großer Mehrheit den Gesetzestext des Volksbegehrens sowie in einem Begleitgesetz weitere Maßnahmen für besseren Artenschutz in Bayern.

Auf europäischer Ebene läuft derzeit übrigens noch die europäische Bürgerinitiative "Bienen und Bauern retten!" . Hier gleich unterschreiben!


">Volksentscheid "Ja zum echten Nichtraucherschutz":

Auf Initiative der ÖDP wurde beim Volksentscheid "Ja zum echten Nichtraucherschutz" 2010 ein konsequentes Rauchverbot in Restaurants, Gaststätten, Festzelten etc. eingeführt. Dies wurde ursprünglich von der CSU-Landtagsfraktion beschlossen, dann aber, auf Druck von Lobbyverbänden und der FDP, Stück für Stück ausgehöhlt. Die Bürgerinnen und Bürger Bayerns haben dieser Vorgehensweise aber die rote Karte gezeigt und sich deutlich für den Gesundheitsschutz ausgesprochen. Inzwischen ist sogar statistisch belegt, dass aufgrund des strengen Nichtraucherschutzgesetzes die Zahl der Herzinfarkte zurückgegangen ist. Einmal mehr ein Beweis dafür, wie wichtig das Engagement der ÖDP an dieser Stelle war!

 

Ein Nachtrag zur Bundestagswahl:

Viele glauben, eine Stimme an die ÖDP sei "verschenkt", weil wir die 5%-Hürde ja sowieso nicht schaffen würden: Parteien, die nur 0,5 % der Stimmen bei der Bundestagswahl erhalten, bekommen eine staatliche Teilfinanzierung in Form einer "Wahlkampfkostenrückerstattung". Zu Deutsch: Geld vom Staat. Als Partei, die keinen Cent von Firmen, Konzernen, Lobbyverbänden und Co. annimmt, ist diese Finanzierungshilfe für uns von besonders großem Wert! Wer also ÖDP wählt, unterstützt unsere politische Arbeit auf allen Ebenen - wer ÖDP wählt, ermöglicht Klagen vor Gericht, kommunale Arbeit und Volksentscheide auf allen Ebenen gegen Ungerechtigkeit, Demokratiefeindlichkeit und Umweltverschmutzung, für Naturschutz, Tierschutz, Menschenschutz - selbst, wenn wir am 26.9. nicht in den Bundestag einziehen.

Autor/in:
Fenya Kirst
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Wichtiger Hinweis:
Blogbeiträge stellen die persönliche Meinung einzelner Parteimitglieder dar. Diese kann in Einzelfällen von der Programmlage der Partei abweichend sein. Auch ist es möglich, dass zu einzelnen Themen und Aspekten in der ÖDP noch keine Programmlage existiert.