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Alle Jahre wieder

moniert die Anti-Korruptions-Organisation „Transparency“ die deutsche Parteienfinanzierung. Sie fordert die Begrenzung der Spendenhöhe und die sofortige Veröffentlichung von Großspenden. Jahr für Jahr wird auch kritisiert, dass Deutschland die UNO-Konvention gegen Korruption ignoriert: Die jeweiligen Bundestags-Mehrheiten weigern sich,  die Abgeordneten-Bestechung strafrechtlich wirksam zu verfolgen. „Transparency“ fordert auch, den „fliegenden  Politiker-Wechsel“ auf Industrieposten (gerade aktuell: Koch zu Bilfinger-Berger?) restriktiv zu regeln. Alles richtig und wichtig. Ein Blick ins ÖDP-Programm zeigt, dass sich dort alle diese Forderungen seit langem finden. Aber: Die Begrenzung der Spendenhöhe reicht uns nicht; wir wollen das klare Verbot von Konzernspenden an Parteien. Nur wer das persönliche Wahlrecht hat, soll Parteien auch finanziell unterstützen dürfen.


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