ÖDP fordert Aufhebung des Euratom-Vertrages:

Steuergelder für Temelin-Erweiterung sind nach der Atom-Katastrophe in Japan der blanke Zynismus

"Die Staatsregierung hat schon 2002 die Stillegung von Temelin gefordert. Das muss nach dem Isar 1-Kurswechsel doch jetzt erst recht gelten!"

Die bayerische ÖDP fordert die Staatsregierung auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um den Euratom-Vertrag zu kündigen. Dieser Vertrag aus dem Jahr 1957 verpflichtet die EU zur Förderung der Atomenergie in den Mitgliedsstaaten. "Steuergelder für eine Temelin-Erweiterung wären nach der Atom-Katastrophe in Japan der blanke Zynismus. Schlimmer kann man die berechtigten Sorgen der ostbayerischen Bürger nicht mißachten", kritisiert ÖDP-Landesgeschäftsführer Urban Mangold.
Die ÖDP erinnert die Staatsregierung daran, dass sie am 22.2.2002 (kurz vor der damaligen Kommunalwahl) nach einem der unzähligen Störfälle schon einmal selbst die Stilllegung von Temelin gefordert habe, während sie Isar 1 stets als sicher verteidigte. "Wenn jetzt also endlich auch die CSU einsieht, dass Isar 1 abgeschaltet werden muss, kann die Bevölkerung Ostbayerns erst recht fordern, dass die CSU auch unter Seehofer zur damaligen Position steht und sich nicht länger von der FDP von einem Anti-Temelin-Kurs abhalten lässt. Das Thema hätte schon beim Seehofer-Besuch in Prag viel offensiver angesprochen werden müssen.
"Der von FDP-Wirtschaftsminister Zeil geforderte Schulterschluss mit Tschechien in der Atompolitik (siehe Passauer Neue Presse vom 21.2.2009 und www.oberpfalznetz.de/zeitung/1723238-100-gemeinsam_fuer_kernkraft,1,0.html ) muss von allen verantwortungsbewußten Politikern verhindert werden", fordert ÖDP-Landesgeschäftsführer Urban Mangold.
Der ÖDP-Bundesverband hat unterdessen eine Petition an den Bundestag zur Kündigung des Euratom-Vertages eingereicht, der von der Bundestagsverwaltung in ein bis zwei Wochen zur Mitzeichnung auf die Internetseiten des Bundestags gestellt wird.


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