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Staatsregierung hat im letzten Jahr die Kommunen viel Geld gekostet:

„Bei Windkraft und schnellem Internet für die Katz geplant“

ÖDP fordert Kostenerstattung für die Kommunen

Nach Ansicht des ÖDP-Landesvorstandes hat die absurde Wankelmütigkeit der Seehofer/Söder-Regierung die bayerischen Kommunen im letzten Jahr viel Geld gekostet: "Überall im Land wurden von Landkreisen, Gemeinden und regionalen Planungsverbänden teure Planungsaufträge erteilt, um die Flächennutzungs- und Regionalpläne auf die damaligen Windkraftkonzepte einzustellen. Ebensolche Ausgaben wurden für die Entwicklung der schnellen Internetverbindungen getätigt. Viele Beamte und hochrangige Juristen in den Landratsämtern arbeiteten Monate lang kaum etwas anderes, als diese neuen Pläne voranzubringen. Jetzt ist in beiden Fällen - Windkraft und Internetversorgung - alles anders. Viele Arbeiten wurden für die Katz geleistet und das Geld zum Fenster hinaus geworfen."

ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek fordert die Kommunen auf, jetzt von der Staatsregierung Kostenerstattung für die vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Auch der Bayerische Oberste Rechnungshof sollte sich der Sache annehmen: "Die mittlerweile schon sprichwörtlich gewordene Drehlust Seehofers wird mehr und mehr zum Kostenrisiko" meint Mrasek.


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